An meinem PC liegt schon seit Tagen eine Meldung darüber, dass sich die Abgeordneten der CDU, FDP und SPD Fraktionen im Niedersächsischen Landtages in seltener Eintracht eine längst überfällige Diätenerhöhung verordnet haben.
Im Augenblick erhalten die Herrschaften einen geradezu lächerlichen Betrag von 5595 Euro pro Monat plus einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1048 Euro. Davon kann nun wirklich keine Sau kein Volksverdummer anständig leben. Ich habe ja immer gedacht, diese Hansel seien Halbtagspolitiker und würden ihren Unterhalt noch mit einem anständigen Beruf verdienen. Aber weit gefehlt. Das ist ja ein richtiger Volltimejob.
Obwohl es auch Leute die gibt, die das anders sehen. So ein ewiger Nörgler wie dieser Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der der Meinung ist, die Abgeordneten könnten ihren Job auch in Teilzeit erledigen und müssten sich nicht als Vollzeitparlamentarierer aufspielen. Und seinerseits den ehemaligen Landtagsdirektor Albert Janssen zitiert mit der Aussage, die Abgeordneten hofften, dass der Bürger ihre finanziel viel zu groß geschneiderten Anzüge nicht bemerke.
Keine Sorge. Im Moment haben die Bürger überhaupt keine Zeit für so ein Pillepalle. Die sind noch, unterstützt von unserer großartigen HAZ mit seitenweisen Berichten, sowas von im Lena-von der Leyen-Kässmann-Wulff-Rausch, wer will da noch etwas von solchem lästigen Geldkram hören? Macht die Bevölkerung besoffen, dann erledigt sich der Rest von alleine.
Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296) bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Nach diesem Urteil sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen, eine automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist demnach nicht erlaubt
Habe ich schon erwähnt, dass der Niedersächsische Landtag die Diäten ab 2011 automatisch an die Lohnentwicklung anpassen will? Und das der jetzt beschlossene Aufschlag den Landeshaushalt in diesem Jahr um knapp 200 000 Euro, ab dem nächsten Jahr um knapp 800 000 Euro belasten wird?
Aber was soll’s. Schiet was auf das Verfassungsgericht, schiet was auf die Sparmaßnahmen. Mia san mia. Und das nicht nur in Bayern.
Schmeisst Kaviar unter’s Volk…..
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8, 6, 2010 um 16:51 Uhr
Ich bin jetzt mal gemein. Hier die Gehälter der Delegierten und Senatoren des US-Bundesstaates Virginia (von der Bevölkerung her vergleichbar). http://leg1.state.va...exe?071+bud+21-1+pdf