Lobbyistentum – wer regiert heimlich mit?

4, 11, 2009 von dauni | 4 Kommentare

Vor einigen Tagen, bei meinen “Recherchen” zur Schweinegrippe, der Stellungsnahme sogenannter Experten dazu und der damit verbundenen Panikmache, die jetzt wohl auch endlich zum Erfolg führt, stolperte ich über zwei Organisationen, die sich mit Lobbyisten und deren Einflussnahme auf unsere Polltiker auseinandersetzen und für mehr Transparenz kämpfen.

Beide Organisationen: Lobby-Control und Transperency International waren mir bereits aus dem Buch “Dilettanten – Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind”, das ich zur Zeit lese, bekannt. Dessen Autor, Thomas Wieczorek, setzt sich unter anderem auch mit diesem Thema auseinander.

Zitat:

Weit über hundert externe Mitarbeiter haben in Bundesministerien ihren Schreitisch, greifen Behördenintera ab und schreiben Gesetzestexte mit. Ihr Einsatz dauert laut Bundesrechungshof von wenigen Monaten bis zu 5 Jahren, zwei Drittel länger als sechs Monate. Und in mehr als 60 Porzent der Fälle tragen die oberen Bundesbehörden die Kosten gar nicht oder nur in geringem Umfang.

Kaum ein Ministerium, in dem nicht Lobbyisten ihren Schreibtisch stehen haben.

Natürlich war mir auch schon vorher klar, dass Lobbyisten auf Abgeordnete Einfluss nehmen, die großen Unternehmen Druck ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen. Natürlich wusste ich, dass ausgediente Politiker nicht nur nach Brüssel verschoben werden, sondern vorzugsweise in Wirtschaftsunternehmen abwandern. Clement, Wissmann, Rezzo Schlauch, Joschka Fischer, Schröder sind nur einige Namen, die mir auf Anhieb einfallen. Allerdings ist mir das ganze Ausmaß der Einflußnahme erst jetzt erschreckend klar geworden. Bestätigt noch einmal durch das Video, das ich eben beim redblog gefunden habe.

Unter diesen Aspekten wird die Weigerung unserer Regierung, die UN-Konvention (UNAC) gegen die Korruption zu ratifzieren, geradezu verständlich:

Die internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am Sonntag in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt.

Warum sitzen wir eigentlich alle hier noch so ruhig?
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