4th November 2009

Lobbyistentum – wer regiert heimlich mit?

posted in Aktuelles, Nicht lustig |

Vor einigen Tagen, bei meinen “Recherchen” zur Schweinegrippe, der Stellungsnahme sogenannter Experten dazu und der damit verbundenen Panikmache, die jetzt wohl auch endlich zum Erfolg führt, stolperte ich über zwei Organisationen, die sich mit Lobbyisten und deren Einflussnahme auf unsere Polltiker auseinandersetzen und für mehr Transparenz kämpfen.

Beide Organisationen: Lobby-Control und Transperency International waren mir bereits aus dem Buch “Dilettanten – Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind”, das ich zur Zeit lese, bekannt. Dessen Autor, Thomas Wieczorek, setzt sich unter anderem auch mit diesem Thema auseinander.

Zitat:

Weit über hundert externe Mitarbeiter haben in Bundesministerien ihren Schreitisch, greifen Behördenintera ab und schreiben Gesetzestexte mit. Ihr Einsatz dauert laut Bundesrechungshof von wenigen Monaten bis zu 5 Jahren, zwei Drittel länger als sechs Monate. Und in mehr als 60 Porzent der Fälle tragen die oberen Bundesbehörden die Kosten gar nicht oder nur in geringem Umfang.

Kaum ein Ministerium, in dem nicht Lobbyisten ihren Schreibtisch stehen haben.

Natürlich war mir auch schon vorher klar, dass Lobbyisten auf Abgeordnete Einfluss nehmen, die großen Unternehmen Druck ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen. Natürlich wusste ich, dass ausgediente Politiker nicht nur nach Brüssel verschoben werden, sondern vorzugsweise in Wirtschaftsunternehmen abwandern. Clement, Wissmann, Rezzo Schlauch, Joschka Fischer, Schröder sind nur einige Namen, die mir auf Anhieb einfallen. Allerdings ist mir das ganze Ausmaß der Einflußnahme erst jetzt erschreckend klar geworden. Bestätigt noch einmal durch das Video, das ich eben beim redblog gefunden habe.

Unter diesen Aspekten wird die Weigerung unserer Regierung, die UN-Konvention (UNAC) gegen die Korruption zu ratifzieren, geradezu verständlich:


Die internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am Sonntag in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt.

Warum sitzen wir eigentlich alle hier noch so ruhig?
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There are currently 4 responses to “Lobbyistentum – wer regiert heimlich mit?”

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  1. 1 Gravatar On November 4th, 2009, Tweets die Lobbyistentum – wer regiert heimlich mit? » Der Dwarslöper erwähnt -- Topsy.com said:

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von dauni und ʞɔnɥɔǝl, Red Star erwähnt. Red Star sagte: #Lobbyistentum – wer regiert heimlich mit? | http://bit.ly/2AMk1L | [...]

  2. 2 Gravatar On November 6th, 2009, Womblog [Worte oder mehr] said:

    Lobbyistentum – wer regiert heimlich mit?…

    Von Dauni | Der Dwarslöper | – Vor einigen Tagen, bei meinen “Recherchen” zur Schweinegrippe, der Stellungnahme sogenannter Experten dazu und der damit verbundenen Panikmache, die jetzt wohl auch endlich zum Erfolg führt, stolperte ich über zwei …

  3. 3 Gravatar On November 6th, 2009, Twitgeridoo said:

    “Warum sitzen wir eigentlich alle hier noch so ruhig?”

    Gute Frage… Warum lassen wir uns das eigentlich alles gefallen?
    Weil wir Quallen sind, wie Nico Semsrott sehr treffend festgestellt hat… ;)

  4. 4 Gravatar On November 29th, 2009, Das bloggende Hannover » Blog Archiv » Rückblick November 2009 said:

    [...] Grippe-Epidemien in den letzten Jahren immer Tiernamen tragen; wohl auch, weil sich ein Wort wie Schweinegrippe besser zur Ausbreitung hirnloser Panik zur fragwürdigen Seuchenbekämpfung eignet. Und [...]

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