Die SPD – und was daraus werden könnte, wenn….

13, 8, 2009 von dauni | 2 Kommentare

Auszüge aus dem Buch “Hoffen, zweifeln, abstimmen” SPD Abgeordnete berichten. (1980/rororo). Vielleicht sollten sich die SPD das eine oder andere endlich mal hinter die Ohren schreiben. Es wäre an der Zeit.

Als teilnehmender Beobachter wuchs mein Befremden über die seit 1972 abnehmende Bereitschaft in Fraktion und Regierung, trotz objektiv erschwerter Rahmenbedingungen, trotz Obstruktion im Bundesrat und Widerwilligkeiten des Koalitionspartners, für die mehr denn je gültigen Hauptziele sozialdemokratischer Programmatik offen zu kämpfen:

Mehr Gleicheit zu schaffen durch präventive statt kompensatorische Sozialpolitik. Wenn schon nicht “mehr Demokratie” zu gestalten, Demokratie wenigstens zu erhalten, statt einen hysterischen Kompromiss mit der Law-and-order-Mentalität der CSU/CDU-Opposition zu schließen. Statt dessen wurden gesellschaftliche Koalitionen zugunsten einer Konservierung des Regierungsbündnisses um fast jeden Preis vernachlässigt, Treue zu Inhalten und Überzeugungen der Loyalität gegenüber Personen geopfert.

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Vor allem der Streit um die Antiterrorgesetze hat bei mir Spuren hinterlassen, nicht nur, weil ich als einer der “Nein-Sager” zur Senkung der Vermögenssteuer, zum Kontaktsperregesetz und zum Gesetz der Änderung der Strafprozessordnung im Mittelpunkt der Kritik stand, sonder auch wegen der Art und Weise, in der meine Fraktion und Teile der Partei diese Auseinandersetzung geführt haben:

Für Sozialdemokraten sollte – so meine ich – selbstverständliche Erkenntnis und Gewißheit sein, dass die Erhaltung und Verteidigung von verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechten unerlässliche Voraussetzung und Bedingung der Möglichkeit für die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus sind. Wenn aber verschärfende Gesetze den Kern des Rechtsstaates anrühren und Liberalität abbauen, dann gehört die Entscheidung über solche Maßnahmen zu den “an einer Hand” (lt. Willy Brandt) aufzählbaren Fällen von Gewissensentscheidungen im Parlament.

Eine nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider, nach bestem Wissen also, getroffene Gewissensentscheidung entzieht sich taktischem Kalkül, fraktioneller Disziplin und scheinbar machterhaltender Opportunität. Dem stets Ausnahme bleibenden Gewissensentscheid einer Minderheit mit Gelassenheit und Toleranz hinzunehmen macht einen Teil der Würde eines freigewählten Parlaments aus. Der Verzicht einer demokratischen Regierung, aus umstrittenen Sachfragen Loyalitätsfragen zu machen und mit dem beschworenen “Anfang vom Ende der Koalition” disziplinieren zu wollen stärkt das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit.

Wirksamkeit, Geschlossenheit und Disziplin einer Fraktion sind sehr wohl notwendig, um parlamentarische Mehrheiten und damit die Funktionsfähigkeit der von ihr getragenen Regierung zu sichern. Ein sozialdemokratsicher Abgeordneter übernimmt mit seinem Mandat jedoch nicht den Auftrag, irgendwie die aus der Fraktion hervorgegangene Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode an der Macht zu erhalten, sondern er hat durch sein Mitwirken dafür zu sorgen, dass diese Regierung sozialdemokratische Politik verwirklicht. Regierung wie Abgeordnete sind gleichermaßen Partei und Wählern dafür verantwortlich.

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Wenn die SPD liberal gesinnte Bürger, die sie links verloren hat, und die enttäuschten 25- bis 35-jährigen aus ihrer Abstinenz herausholen oder von den Grünen zurückgewinnen will, dann wird es höchste Zeit, über ein neues Selbstverständnis auch der Bundestagsfraktion als Treuhändler politischer Inhalte zwischen Partei und Regierung im Sinne einer basisverpflichtenden Solidarität nachzudenken.

….Es muss wieder gelten: Die Partei achtet darauf, dass das politische Geschehen mit ihren Grundwerten und Grundsätzen vereinbar bleibt; sie diskutiert und entwickelt Perspektiven; sie drängt auf notwendige Reformen; sie gibt Rat und sie scheut dort Kritik nicht, wo sie dies für geboten hält….

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Alle Mandantsträger müssen spürbar erfahren, dass auch Berufspolitikern ihr Mandat nicht gehört, nicht Handelsware, sondern basisverpflichtet ist. Informations- und Rechenschaftspflicht haben zukünftig besser sicherzustellen, das Diskussionen über umstrittene Gesetze nach draussen ausführlich dargestellt werden. Vor den parlamentarischen Abstimmungen sind sie von Parteirat und Fraktion gemeinsam zu beraten. Dem Begründungszwang auf Grund der Programmatik und der Beschlüsse der Partei unterliegt auch die bejahende Mehrheit.

Beendet werde muss der schleichende Verlust an Basisdemokratie durch die sich ausweitende Übung des Regierungskollektivs, mittels Sachzwängen mehrheitlichen Willen der Partei für ihre vorgefasste Politik zu erzeugen. Aufgehoben werden muss die sich verfestigende Rolle der Regierungsfraktion (und damit mehrheitlich des Parlaments) als Notariat der Exekutive.

In der Legislaturperiode von 1980 bis 1984 kann das von ausschlaggebender Bedeutung für die Wiedergewinnung gesellschaftlicher Reformfähigkeit sein. Aufgabe aufgeklärter Minderheiten und westlicher Dissidenten wird es sein, Gegenmeinungen herzustellen, öffentlich zu debattieren und Gegendruck zu organisieren, um gewisse Minima einer progressiven Politik zu retten:

Es darf nicht hingenommen werden, dass die von Interessierten geschürte internationale Krise und gewissenlose Angstmacherei dazu herhalten müssen, um Millardenerhöhungen von Verteidigungsausgaben durchzusetzen.

Es muß im Gegenteil ein Vielfaches an finanziellen und technischen Ressourcen als Hilfe in die dritte Welt fließen, um global Konfliktpotentiale abzubauen.

Dabei darf es keine weitere Umverteilung an des Bruttosozialproduktes zu Lasten der ökönomisch und sozial Schwachen geben. Im Gegenteil muss mehr denn je Gleichheit das politische Ziel sein.

Die Grund- und Freiheitsrechte, die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme für jedermann sind – gerade in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher und sozialer Konflikte – wiederherzustellen und offensiv zu verteidigen.

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Ich möchte zu denen gehören, die sich nicht damit abfinden wollen, dass kleinere Übel zu sein. Denn es gibt viele, für die es sich zu kämpfen lohnt.