*Aufruf zur Demonstration gegen Internetzensur in Hannover*
An diesem Donnerstag, den 18. Juni 2009, steht im Bundestag die
Abstimmung über das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in
Kommunikationsnetzen” an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender
“Internetzensurgesetz” bezeichnet.
Dieses mithilfe von Lügen [1] auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen
schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar.
Hier wird, anstatt die Inhalte einfach zu entfernen [2] nur der Zugang
erschwert; desweiteren fordern schon heute einzelne Politiker eine
Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte [3] sowie werden
von CDU/CSU offiziell Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht
[4].
Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist, es
*muss* Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der
Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der
Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung
im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden
vorzubereiten.
Das “Aktionsbündnis Hannover gegen Internetzensur” organisiert aus
diesem Anlass am Samstag, 20. Juni 2009, eine Demonstration unter dem
Motto “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur” in Hannover.
Kundgebungen erfolgen am Platz der Weltausstellung ab 12:00h.
Weitere Informationen sind zu finden unter
http://www.LoeschenstattSperren.de
[1] http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
[2] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[3]
http://netzpolitik.org/2009/cdu-diskutiert-ausweitung-der-zensur-auf-killerspiele/
[4]
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse
