Zensurgesetz verhindern – Märchenstunde beenden!
Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und
dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am
6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und
die Debatte kritisch beobachten.
Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt
dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig
Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert,
sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es
nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU
und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in
Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch
und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.”
Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen
Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP
endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre
Zustimmung im Bundesrat.
“Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und
auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das
Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre
Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und
ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so
Koch weiter.
Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf
Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind.
Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen
Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz
nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln
versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische
Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27
EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also
für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und
aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für
den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei.
Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im
Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben
und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der
angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die
Einführung der Zensur in Deutschland!”
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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse
