Da auch in Niedersachsen an einer Änderung zum Versammlungsrecht unter tätiger Anteilnahme des Herrn Schünemann gearbeitet wird, dieses Problem also nicht nur Bayern oder Baden-Württenberg betrifft, sondern im Grunde uns alle, veröffentliche ich an dieser Stelle folgende Mitteilung, die ich von Thomas Trueten bekomme habe.
Am 27.06.2009 findet in Hannover findet ab 12:00 im Pavillon am Raschplatz in Kooperation mit der DGB Jugend, attac Hannover, dem ver.di Bildungswerk und dem Kultur und Kommunikationszentrum Pavillon im Rahmen des 10 jährigen Jubiläums der “Roten Hilfe” eine Diskussionsveranstaltung mit Jochen Dürr und Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart statt.
Im vorigen Jahr wurde im Zuge der Föderalismusreform das
Versammlungsgesetz in Bayern deutlich verschärft. Angeblich gegen
faschistische Aufmärsche gerichtet, entpuppt sich dieses Gesetz jedoch
als das Gegenteil. Es erschwert jegliche Versammlungen unter freiem
Himmel wie auch in geschlossenen Räumen. Nach bayerischem Vorbild sollte
Anfang des Jahres auch in Baden – Württemberg ein derartiges
Versammlungsrecht verabschiedet werden.Dagegen entwickelte sich, wie zuvor in München, ein breites Bündnis. In
Stuttgart, Mannheim und Freiburg fanden jeweils größere Proteste mit
insgesamt über 10.000 Teilnehmern statt.Ende März entschied das Bundesverfassungsgericht über die
Verfassungsklage von 13 bayerischen Organisationen über die
Unzulassigkeit einiger Punkte im bayerischen Gesetz. Jedoch auch die
aktuelle Überarbeitung stellte die Kläger nicht zufrieden, die
Verfassungsklage bleibt aufrecht erhalten.Vom Ausgang der Auseinandersetzung hängt auch für die anderen
Bundesländer einiges ab, wie auch in Niedersachsen werden die anderen
Bundesländer das Versammlungsrecht einschränken wollen.Vom “Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit”, dem mehr als 100
Organisationen und Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Schichten
angehören, berichten die Aktivisten Jochen Dürr aus Schwäbisch Gmünd und
Thomas Trüten aus Esslingen über die Inhalte und Hintergründe der
geplanten Verschärfungen, den aktuellen Stand nach der Eilentscheidung
des Bundeverfassungsgerichtes und über ihre Erfahrungen beim Aufbau und
der Arbeit des Bündnisses.
Wer sich über die geplanten Änderungen vorab mehr Information verschaffen will, kann es zum Beispiel auf dieser Seite tun.
Leider bin ich am 27.06. nicht am Hannover, weil ich mich in wenigen Tagen für eine Woche nach Dänemark verabschiede (hatte mit der Veranstaltung etwas früher gerechnet). Schade. Ich hätte nicht nur gerne an daran teilgenommen, sondern auch gerne mit Thomas Trueten ein hastiges Bierchen getrunken.
Das soll aber niemanden von euch daran hindern, am 27.06. im Pavillon zu erscheinen. Wie bei dem Kapitel Zensur im Internet heißt es auch hier: Es geht uns alle an.
Sonst wird es in Zukunft nicht mehr heißen, wenn drei Deutsche zusammenstehen, gründen sie einen Verein, sondern:
§1 Abs.1: Versammlungsgesetz
Eine Versammlung ist eine ortsfeste oder auch sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen.
Na, denn achtet in Zukunft mal schön darauf, dass ihr nicht zu lange mit jemandem gemeinsam an einer roten Fußgängerampel steht.
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11, 6, 2009 um 22:24 Uhr
Feiglinge, ich hätte das auf eine Person reduziert.
11, 6, 2009 um 22:44 Uhr
Das kommt als nächstes. Nur nicht alles auf einmal.