Karlsruhe sagt nein zum Aufmarsch der Neo-Nazis in Hannover.
Die für den 1. Mai in Hannover angemeldete Neonazi-
Demonstration bleibt endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am Donnerstag eine Beschwerde der Rechtsextremisten gegen das Verbot ab. Das Oberwaltungsgericht Lüneburg hatte dieses verfügt, weil es die öffentliche Sicherheit gefährdet sah. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich «sehr erfreut» über die Entscheidung der Karlsruher Richter, die für Behörden möglicherweise Signalcharakter bei künftig geplanten Aufmärschen von Extremisten haben könnte.
Frage ist jetzt nur , was in Zukunft alles unter den Begriff “Extremisten” fällt.
Ich traue dem Schünemann auch nicht über den Weg.
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30, 4, 2009 um 21:45 Uhr
Mir fällt grad kein Politiker ein, dem ich überhaupt noch traue. Früher oder später werden sie einen zugunsten von Einzelinteressen verraten. Das scheint mir Systemimmanent.
30, 4, 2009 um 21:59 Uhr
In Zukunft wahrscheinlich ein Blogger.
3, 5, 2009 um 14:43 Uhr
@63mg: Die verraten uns doch jetzt schon permanent. Denk an den Spruch von Münte: “Es ist unfair, uns daran zu messen, was wir vor der Wahl versprochen haben”.
@toby: Ein Blogger?
Guckst du hier: http://derstandard.at/?id=1240550314301