30th
April
2009
Kurz getickert
posted in Aktuelles |Karlsruhe sagt nein zum Aufmarsch der Neo-Nazis in Hannover.
Die für den 1. Mai in Hannover angemeldete Neonazi-
Demonstration bleibt endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am Donnerstag eine Beschwerde der Rechtsextremisten gegen das Verbot ab. Das Oberwaltungsgericht Lüneburg hatte dieses verfügt, weil es die öffentliche Sicherheit gefährdet sah. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich «sehr erfreut» über die Entscheidung der Karlsruher Richter, die für Behörden möglicherweise Signalcharakter bei künftig geplanten Aufmärschen von Extremisten haben könnte.
Frage ist jetzt nur , was in Zukunft alles unter den Begriff “Extremisten” fällt.
Ich traue dem Schünemann auch nicht über den Weg.
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On April 30th, 2009, 63mg said:
On April 30th, 2009, der toby said:
On Mai 3rd, 2009, dauni said:
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