Gute Gelegenheit
posted in Politic-ta-toe |Also, ich verstehe diese Aufregung nicht, die herrscht, nur weil Herr Müntefering, der gute Mensch aus dem Sauerland, endlich unseren Brüdern und Schwestern in der SBZ Honig ums Maul Gerechtigkeit widerfahren lassen will, und dafür plädiert, eine neue Verfassung für dieses unseres endlich geeintes Vaterland auf den Markt zu schmeissen, damit die Ossis sich endlich integriert fühlen können. Puh, dass war jetzt aber ein langer Satz *schweissabwisch*
Ich verstehe, ganz im Ernst, wirklich nicht, was ausgerechnet die CDU/CSU dagegen hat. Das wäre doch die Gelegenheit, unser lästiges Grundgesetz, auf dem ständig dieses dämmliche Verfassungsgericht herumpocht und unserer Regierung regelmäßig eine Watschen nach der anderen verpasst, weil sie mal wieder Gesetze haarscharf an der Verfassung vorbei verabschiedet hat, ausser Kraft zu setzen.
Dabei sehe ich doch schon im Geiste Schäubles leuchtenden Augen und den Sabber, der ihm am Mundwinkel entlang läuft. Und unser Ulla kriegt auch schon ein feuchtes Höschen vor Aufregung, weil sich für beide mit der Neuschaffung einer Verfassung ein toller Tummelplatz auftun würde.
Vorratsdatenspeicherung (sabber) , Online-Durchsuchung (sabber), Internet-Sperren für missliebige Webseiten (dreifachsabber), Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit (hechel, sabber) und vieles andere mehr, ein für allemal festgeschrieben. Und nix mehr mit Klagen gegen Gesetze, wenn die dem dämlichen Volk nicht passen.
Artikel 1 der Verfassung wird dann heißen: ” Die Entscheidungen der Regierung sind unantastbar. Zuwiderhandlungen werden als terroristische Akte betrachtet.”
Jungs und Mädels auf der Regierungbank. Die Chance sollte ihr euch nicht entgehen lassen. Und vergesst nicht, die Rechte des Verfassungsgerichtes mit einzuschränken. Das reicht doch, wenn die Typen in Karlsruhe eine Alibifunktion erhalten.
Schließlich leben wir in einer Demokratie.
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On April 16th, 2009, trueten.de - Willkommen in unserem Blog! said:
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