Es ist ja nicht so, dass nur in Bayern und Baden-Württemberg Einschränkungen der Versammlungsfreiheit per Gesetz durchgeboxt werden. Nein, auch in Niedersachsen sind Bestrebungen zur Verschärfung des Versammlungsgesetz im Gange.
In einer Presseerklärung fordert der AK Vorratsdatenspeicherung Hannover die niedersächsische Landesregierung zur Veröffentlichung des Gesetzestextes auf, da
Wen wundert es. Gebärdet sich Schünemann doch ohnehin als Aushilfs-Schäuble.Vermutlich murmelt er jeden Abend vor dem Einschlafen: “Von Wolfgang lernen, heißt siegen lernen.”
Auf den Mann müssen wir acht geben. Der will noch groß rauskommen. Koste es, was es wolle. Auch unsere Bürgerrechte.
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