Der Dwarslöper

Am Anfang war die Flaschenpost. Skurrile Gedanken und Meinungen. Geschüttelt. Nicht gerührt.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

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5. April 2008 Nach monatelangem Ringen zwischen Union und SPD bringt die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nun an die Länder geschickt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin. Noch vor der Sommerpause könne er dem Kabinett vorgelegt werden.

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2 Kommentare

  1. Ein Gesetz von Idioten, gegen Idioten. Private Computer dürfen nur “per Kabel” heimlich online durchsucht werden. Es darf dazu in keine Wohnung eingebrochen werden. Echt, wenn Schäuble, Zypries & Konsorten ihre Idiotie auch nur annähernd erfassen könnte, sie müssten eigentlich vor Peinlichkeit sterben.

  2. Das wäre doch mal echt ein starker Abgang :-)

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