Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Dienstag in Karlsruhe Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein, die das flächendeckende und unterschiedslose Registrieren der Nummernschilder von Pkw und Lkw erlauben. Die Regelungen in den beiden Bundesländern seien wegen ihrer Unbestimmtheit nichtig, entschieden die Richter. In engen Grenzen sei die Erfassung der Verkehrsteilnehmer jedoch zulässig. Die Richter gaben damit mehreren Autobesitzern recht, die sich in ihren Grundrechten verletzt gesehen hatten. FDP und Grüne begrüßten das Urteil, die Gewerkschaft der Polizei warf den Politikern handwerkliche Fehler vor. (Az.: 1 BvR 2074/05 u.a.)

Dumm gelaufen. Wieder einmal wurde in Karlsruhe die Handbremse gezogen, und die Politiker in ihre Schranken verwiesen.

Dabei handelt es sich nach Auffassung von Volker Bouffier, seines Amtes noch hessicher Innenminister , beim Einscannen der Autokennzeichen doch nur um einen Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze.

Dabei vergaß er, laut zu sagen: Und was die Bagatellgrenze ist, das bestimmen wir.

Haste gedacht, Junge. Heul doch.
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