Ich muss jetzt unbedingt protestieren. Ich bin gegen Diskriminierung von Personen oder Gruppen. Mein Gerechtigkeitsempfinden lässt es nicht zu, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Deshalb kann ich es nicht verstehen, warum nur einsitzende Häftlinge der RAF in Beugehaft genommen werden sollen, weil sie die Aussage verweigern.

Die Bundesanwaltschaft will zur Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Buback vor 30 Jahren frühere RAF-Terroristen durch Beugehaft zur Aussage zwingen. Das sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag auf der Jahrespressekonferenz der Behörde in Karlsruhe.

Dabei haben doch auch die zuständigen Personen des Verfassungsschutzes, die die Herausgabe von Unterlagen an die Bundesanwaltschaft und deren großen Vorsitzenden, Frau Verhärmt, verweigern, ein Anrecht auf Gleichbehandlung.

PR-inside.com 14.12.2007 17:16:34) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert der Bundesanwaltschaft die Einsicht in bestimmte Unterlagen zum Mordfall Buback. «Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen», kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe.Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das
Bundesinnenministerium.

Bundesinnenministerium? Da stellt der Schäuble womöglich auch noch Ansprüche. Recht hat er.

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