Sie haben es getan

9, 11, 2007 von dauni | 1 Kommentar

Die Abstimmung im Bundestag ist gelaufen. Die Vorratsdatenspeicherung ist abgesegnet.

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein “schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland”.

Ich habe eine maßloses Wut im Bauch. Der 9. November ist wieder einmal ein historischer Tag für Deutschland. Der Weg in den Überwachungsstaat ist geebnet. Und unsere Kanzlerin ist auf Arschkriechertour in USA.

Aber die Frau hat es ja auch gut getroffen. Sie hat Reisefreiheit und ein Stück vertrauter Sicherheit im Lande. Da kann sie sich doch richtig wohlfühlen.

Alles, was mir jetzt noch durch den Kopf, kann ich hier in der Öffentlich nicht mehr äußern.