Der Dwarslöper

Am Anfang war die Flaschenpost. Skurrile Gedanken und Meinungen. Geschüttelt. Nicht gerührt.

Definition Gefährder

„Als Gefährder wird nach einer gemeinsamen Definition von Bund und
Ländern eine Person bezeichnet, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung,
insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.“ Quelle

Auszug aus: § 100a StPO Überwachung der Telekommunikation

Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand als Täter oder Teilnehmer

1. a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),

mehr

Vorraussetzung erfüllt, Schäuble. Abtreten.

       

Verwandte Artikel

2 Kommentare

  1. Schäuble ist selbst der gefährder, stimmt.

    Ich glaube, der Mann denkt ehrlich was er sagt, das macht es nur noch schlimmer.

    Siehe auch:
    http://duberichtest....&art=geschichte

  2. Das wirklich Schlimme daran ist, das die breite Masse glaubt, was er denkt und sagt. Und für die vermeintliche Sicherheit bereit ist, auf alle Freiheiten zu verzichten.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: