Frau Bundeskanzlerin plädiert jetzt ganz offen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bislang hat sie solche Forderungen eher ihrer Behindertenquote im Kabinett überlassen. Jetzt soll diese Forderung, angesichts der veränderten Gefahrenlage, mit in das neue Grundsatzprogramm der CDU mit aufgenommen werden. Das Grundgesetzt muss natürlich dementsprechend geändert werden.
Wer diese Partei jetzt noch wählt, macht sich schuldig. Mitschuldig daran, den Weg zu ebnen für den weiteren Abbau unserer Demokratie. Alles unter dem Mäntelchen der Terrorbekämpfung. Und zur freien Verfügung für den nächsten durchgeknallten Innenenminister. Es geht immer noch schlimmer, die Geschichte hat es uns doch gelehrt. (An dieser Stelle Danke an den Besitzstandwahrer für den Link. )
Auch Herr Freiberg hat sich wieder zur Wort gemeldet.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte in einem Interview gesagt, Deutschland müsse “in naher Zukunft mit schweren Anschlägen” rechnen. In Deutschland lebten etwa 100 so genannte “Gefährder”, sagte Freiberg der “Passauer Neuen Presse”.
Ich muss ihm ausnahmsweise mal recht geben, dem Konrad. Schweren Anschläge finden tagtäglich statt. Auf unser Grundgesetz und unsere Freiheit. Allerdings wusste ich bisher nicht, dass es doch soviel Gefährder gibt. Wer ist denn das noch außer Schäuble und seine Mannen.
Die sehnen doch einen Anschlag regelrecht herbei, dieses Pack. Alles was ich jetzt noch dazusagen möchte, kann strafrechtlich gegen mich verwendet werden.
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2, 7, 2007 um 20:52 Uhr
Wenn ich schon das Wort von der “Chancengesellschaft” lese, wird mir schlecht.
Hat Frau Merkel auch gesagt, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundeswehr im Inneren handeln soll? Kriegsrecht oder Polizeirecht?
3, 7, 2007 um 11:24 Uhr
Ich würde die SPD von diesem Kurs gar nicht so weit weg rücken. Um genau zu sein, in so gut wie keinem bundespolitischen Feld unterscheiden sich die Taten der SPD von denen der CDU.
Lediglich aus Wahlkampfgeklüngel wird gelegentlich ein anderes Bild in Reden gezeichnet. Zum Beispiel die lächerliche Distanzierung von der neoliberalen Politik der CDU seitens Kurt Beck – wo doch die SPD unter Gerdchen keinen Deut anderen Mist verzapft hat als die CDU zuvor in der Ära Kohl.
Also: meiner bescheidenen Meinung nach kann man keine der etablierten Parteien mehr wählen, ohne sich an Deutschland zu versündigen. Das Problem ist nur: eine Alternative habe ich auch nicht wirklich einzubringen.
3, 7, 2007 um 13:35 Uhr
Das Problem ist nur: eine Alternative habe ich auch nicht wirklich einzubringen.
Das musst du auch nicht. Dafür gibt es doch zum Teil hochbezahlte Experten. Manchmal kann man die auch wählen.
Ich lege einige Hoffnungen in Die Linke. Zumindest wird sie (und hat auch schon) einiges in Bewegung bringen. Die reine Verketzerung durch die Polit-Clique und Medien wird nicht funktionieren. Ich verfolge jedenfalls mit Spannung, wie und wohin sich diese Partei noch entwickelt. (Wie schnell die einstigen Ideale verraten werden können, zeigt sich ja sehr plakativ am Beispiel Bündnis90/Die Grünen.)
3, 7, 2007 um 16:47 Uhr
@Planet: ich gebe dir völlig recht. Im Grunde ist keine Partei mehr wählbar. Von der CDU habe ich nie etwas erwartet, SPD und Grünen haben um der Macht willen, wie sv schon sagt, ihre Ideale verhökert. FDP war nie ein Thema. Ich kann es nicht fassen, was derzeit in diesem Land geschieht.
@sv: hier ist doch alles drin, was die brauchen: http://de.wikipedia....iki/Innerer_Notstand. Reicht das nicht schon eigentlich aus? Die Linke betrachte ich zur Zeit noch mit gemischten Gefühlen, schließe aber nicht aus, das die Partei für mich eine wählbare Alternative wäre.
6, 7, 2007 um 11:32 Uhr
Ich habe mich persönlich auch auf die Linke geeinigt – aber auch nur im Sinne des geringsten Übels. Ich bin nicht 100% überzeugt, dass diese Partei das Gelbe vom Ei ist, auch wenn viele der derzeit offen erklärten poiitischen Ziele meinen Vorstellungen entsprechen.
BTW: irgendwie ist dein Gravatar-Plugin falsch konfiguriert. Die Gravatar-ID wird definitiv nicht aus meiner E-Mail-Adresse berechnet. Ich weiß auch nicht, warum ich dennoch einen anderen Platzhalter kriege als die anderen hier.