Keine Lust mehr

21st Januar 2007

posted in Nicht lustig |

Ich glaube, ich mache den Laden dicht. Ich habe die Schnauze voll von Gesetzen , die der Überwachung, Bespitzelung , Einschränkung und Abzocke der Menschen dienen, die im Internet bislang eine Möglichkeit sahen, ihre Meinung über politische und gesellschaftliche Verhältnisse zu äußern. Soll ich mich fortan darauf beschränken, nur noch über harmlose private und familiäre Ereignisse zu berichten? Über Fußpilz und Blattfleckenkrankheit bei Gummibäumen?

Es ist zum Kotzen, wie der Pantoffelpunk richtig bemerkt.

Ich habe das Gefühl, ich lebe in einem Albtraum, aus dem ich nicht erwachen kann. Dem Albtraum "Überwachungsstaat Deutschland" mit seinen wild gewordenen, unfähigen Politikern. Nein, unfähig sind sie nicht, die Herrschaften. Sie besitzen die außerordentliche Begabung, am Volk vorbei zu regieren und dessen Freiheiten immer weiter einzuschränken. Wer schützt uns vor solchen Staatsschützern? Wo ist der Aufschrei der Intellektuellen? Wo ist die kritische Presse? Niente, nada, nothing, rien….

Es läuft was falsch in diesem Land. Nicht erst seit gestern.

Bücher aus früheren Jahren zu diesem Thema:

Jochen Bölsche, 1979 : Der Weg in den Überwachungsstaat

Duve/Böll/Staeck, 1977 : Briefe zur Verteidigung der Republik

Koch/Oltmanns, 1978 : SOS Freiheit in Deutschland

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On Januar 21st, 2007, pantoffelpunk said:

Ich habe nir gestern Nacht einen Riesenlex zusammngedacht, was ich in diesen Artikel schreiben wollte – als ic zu Ende gedacht hatte, hatte ich keinen Bock mehr zu schreiben. Es ist wirklich widerlich…

On Januar 21st, 2007, linus said:

das wäre sehr schade, da ich deinen blog fast täglich lese, aber ich kann dich verstehen. hab meine blogs auch alle dicht gemacht und bin jetzt nur noch via an.on-proxy im netz. ist zwar auch nicht vollständig anonym, aber ohne richterlichen beschluss kommt niemand mehr (offiziell) an meine adresse ran um mich mal schnell abzumahnen.

On Januar 21st, 2007, sv said:

Hm, mit Dritten und Schere im Kopf macht schreiben einfach keinen Spaß. Im Gegenteil.

Proxys sind ja nur grausam, was die Seitenaufbau etc. anlangt.

On Januar 21st, 2007, dauni said:

Das ist es wohl, was sie erreichen wollen. Resignation. Aufgabe. Vorher wandere ich aus :
http://wwwut.wordpre...lik-ist-es-geworden/

On Januar 24th, 2007, Sebastian said:

Wirklich zum Kotzen ist an alledem, daß eventuelle Streitfälle nicht durch Argumente und noch nicht einmal durch Recht entschieden werden, sondern durch die Frage, wer das Geld für eine juristische Auseinandersetzung hat und wer nicht. Was Vorratsdatenspeicherung und Bespitzelungsgesetze angeht, halte ich die auch für skandalös. Es ist verblüffend, wie leichtfertig die bürgerlichen Freiheiten über Bord geworfen werden – so was von geschichtsvergessen! Hauptsache, man führt regelmäßig dumme Diskussionen darüber, ob man über Hitler lachen darf.

Aber was dieses neue Telemediengesetz angeht, habe ich den Eindruck, daß sich da ein bißchen Hysterie ausbreitet. Was ist das wesentlich neue daran? Schmähkritik und Beleidigungen verbreiten durfte man auch vorher schon nicht. Auch das Urheberrecht galt schon vorher für Blogs wie für alle anderen. Und wem sollte man denn jederzeit Beweise für die Wahrheit von vorgebrachten Behauptungen vorlegen müssen? Das müssen auch Zeitungen nicht. Sie müssen höchstens eine Gegendarstellung bringen. Anzeigen als solche kennzeichnen zu müssen halte ich auch nicht für so schlimm, sogar eher für sinnvoll. Bleibt die Impressumspflicht. Über die kann man sich natürlich ärgern, aber das konnte man auch früher schon, da unklar war, ob sie für Blogs gilt und da es damit schon länger ein Risiko bedeutete, kein Impressum zu haben.

Ich will das alles nicht verharmlosen, aber meiner Meinung nach ist das schlimme, daß die Abmahnerei von dem, der Geld hat, weitgehend beliebig instrumentalisiert werden kann, um dem, der es nicht hat, das Maul zu stopfen. Aber das Problem gibt es ja nicht erst seit dem Telemediengesetz.

Schön, daß du weitermachst.

Grüße,
Sebastian

On Januar 24th, 2007, dauni said:

@Sebastian: Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Gesetz in der Praxis haben wird. Wir werden es erleben. Danke für deinen Kommentar

On Januar 26th, 2007, Sebastian said:

Das stimmt natürlich, was die Praxis daraus macht, ist wieder eine andere Frage. Ich hatte auch sträflicherweise den Disclaimer vergessen, daß mein Kommentar keine Rechtsberatung darstellt, da ich kein Jurist bin…